Vorschläge auf dem Weg zu einem ausgeglichenen Haushalt 2025

Laufende Kosten (Verwaltungshaushalt):

a)       Städtische Kinderbetreuungseinrichtungen:

Die Personalkosten „fressen den städtischen Haushalt auf“. Daher unser Vorschlag seit 2023: Prüfung der Abgabe der Trägerschaft von städtischen Kinderbetreuungseinrichtungen an private Träger (wie z.B. Kirchen, Rotes Kreuz, Kinderschutzbund oder andere gemeinnützige Gesellschaften wie z.B. Erasmus Offenbach gGmbH, die in Seligenstadt eine KiTa übernommen haben)

Schon seit 2 Jahren hätten Fragen geklärt werden können, wie z.B.:
Welche Voraussetzungen sind notwendig? Welche Anbieter gibt es? Welche Forderungen werden von möglichen neuen Trägern gestellt? Müsste ihnen nur ein Gebäude gestellt werden? Oder gibt es auch Träger, die bei Zurverfügungstellung eines Grundstücks ihr eigenes Gebäude bauen würden? Was wäre deren Angebot? Wie würden deren Gebühren sein?

b)      Allgemeine Personalkosten

Wir könnten uns hier eine sechs-monatige Wiederbesetzungssperre für freiwerdende Stellen vorstellen. Welche Einsparungen würde das schätzungsweise ergeben?

c)       Interkommunale Zusammenarbeit:

Bereits vor drei Jahren haben wir in der Haushaltsrede auf die Möglichkeiten einer interkommunalen Zusammenarbeit mit Nachbarkommunen hingewiesen. Was ist seitdem passiert? Gibt es irgendwelche rechtlichen Hürden? Gibt es irgendwelche praktische Hürden? Aufstellung der Pros und Contras? Was hindert uns darüber nachzudenken?

Wir könnten uns zum Beispiel die folgenden Bereiche vorstellen:
-          Gemeinsame Personalverwaltung bis hin zur zentralen Buchungs- und Realsteuerstelle
-          Standesamt-Kooperation bis hin zur Zusammenlegung von Standesamt-Bezirken
-          Gemeinsamer Archivpfleger
-          Gemeinsamer Datenschutzbeauftragter
-          Bauhof (von Kooperation bis hin zum gemeinsamen Bauhof)
-          EDV/IT-Kooperationen
-          Feuerwehr: gemeinsames Beschaffungskonzept

d)      Freiwillige Leistungen: Zusammenstellen und einzeln auf Notwendigkeit prüfen

e)      Bibliothek: Der Kostendeckungsgrad beträgt nur 4,5% (ohne kalk. Kosten 5,7%). Das Defizit liegt inzwischen bei 850.000 Euro (ohne kalk. Kosten 670.000 Euro) pro Jahr. Man sollte kreative Konzepte erarbeiten um das Defizit zu reduzieren.

f)        Musikschule: Auch hier besteht ein Defizit. Kann die derzeit einzeln betriebene Musikschule ggf. auf die Kreismusikschule übergehen?

Investitionen (Vermögenshaushalt):

a)      Neubau Krippe Michelbach

Wir könnten uns eine Verschiebung des Baubeginns der Krippe Michelbach um 1 Jahr vorstellen. Nach dem aktuell vorliegenden Finanzplan wäre die Krippe Michelbach auch erst in 2027 fertig. Daher sollten unserer Meinung nach die Kosten für eine modulare Bauweise angefragt werden, die wahrscheinlich nicht nur kostengünstiger sondern auch schneller nutzbar wäre.

b)      Nutzung „alte“ KiTa Wasserlos

Hier könnten wir uns eine neue Kita vorstellen (mit einem neuen Träger) und evtl. kann das Gebäude in einer Übergangszeit für die Krippeneltern von Michelbach o.a. bereitstehen.

c)       Alte Schule Kälberau

Wir bevorzugen keine aufwändige Sanierung mit Fördermitteln, sondern einen raschen und kostengünstigen Innenausbau zur zeitnahen Nutzung durch die örtlichen Vereine.

Jeanette Kaltenhauser und Stefka Huelsz-Träger
FDP-Fraktion im Stadtrat Alzenau