Stellungnahme zur Erhöhung der Kita-Gebühren
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In der Juni-Stadtratssitzung hat die FDP-Fraktion für die Erhöhung der Kinderbetreuungsgebühren, aber gegen die Schließung am Freitag ab 15 Uhr gestimmt.
Der Gebührenerhöhung ab 1.9.24 um 7% müssen wir leider zustimmen, weil sich die Personalkosten (die der größte Kostenanteil sind) um rund 10% erhöht haben und der städtische Haushalt (auch wegen der großen Belastungen vom Landkreis wegen des Klinikum-Defizits) in 2024 sehr eng gestrickt ist. Eine Ermäßigung der Geschwisterkinder um 20% wurde neu aufgenommen.
Wir verstehen den Elternwunsch nach besserer Planbarkeit von Gebührenerhöhungen und schlagen daher eine Orientierung zukünftiger Erhöhungen am Tarifabschluss TVöD Kommunen vor. Wir könnten uns künftig auch einkommensabhängige Gebühren vorstellen und plädieren für eine Überprüfung der Machbarkeit.
Wichtig ist uns aber vor allem eine offene und transparente Kommunikation aus dem Rathaus hinaus sowie eine frühzeitige Einbeziehung der Elternbeiräte und keine bloße Information. Am liebsten mit Stellungnahmen aller Elternbeiräte. Im Juni ist das jetzt echt gut gelaufen! Das hätten wir uns nur schon im Januar gewünscht.
Die vorzeitige Schließung am Freitag haben wir abgelehnt, weil wir uns nicht vorstellen können, dass damit eine Vollzeit- Berufstätigkeit beider Eltern (ohne Großeltern vor Ort) abgebildet werden kann. Die Stadtratsmehrheit hat das anders gesehen. Nach wie vor möchten wir die Idee prüfen, eine Kita im Stadtgebiet mit langen Öffnungszeiten anzubieten. Wer hätte daran Interesse?