Stellungnahme der FDP Alzenau zum neuen Stadt-Logo „alles alzenau“
Am 14. November 2024 wurde dem Stadtrat vom Bürgermeister das neue Stadt-Logo mit dem Claim „alles alzenau“ präsentiert. Eine Abstimmung war dazu nicht angesetzt. Der Stadtrat sollte dies nur zur Kenntnis nehmen.
Wir als FDP-Fraktion sehen hier eine eigenmächtige Kompetenzüberschreitung von Bürgermeister Stephan Noll, wie sie leider in den vergangenen Jahren schon öfters vorgekommen ist. So ist Bürgermeister Noll im Jahr 2021 ohne städtischen Auftrag aber auf städtische Kosten für mehrere Tage nach Israel gereist. Damals war er noch unerfahren und nicht lange im Amt, daher haben auch wir als FDP-Fraktion diese Reise zwar ausdrücklich bemängelt, aber im nachhinein die Genehmigung erteilt. Dann im Jahr 2022 wurden wir wieder nur darüber „informiert“, dass sich die Stadt Alzenau als Gastgeber „Host Town“ der Inklusions-Olympiade 2023 beworben hat. Der Bürgermeister beruft sich heute darauf, dass das Defizit bei dieser Veranstaltung bei unter 25.000 Euro gelegen habe und somit innerhalb seiner eigenen Entscheidungskompetenz liege. Wir sind da anderer Meinung, da bei der Bewerbung ja noch gar nicht feststand, in welcher Höhe Spenden eingeworben werden können, die die hohen Kosten letztlich reduzieren können. Wir sehen hier nach wie vor eine weitere Kompetenzüberschreitung.
Letztendlich befürchten wir, dass hier neben einem Kommunikationsmangel auch ein Durchregieren nach Gutsherrenart seitens des Bürgermeisters einreißt, gegen das wir als gewählte Bürgervertretung Einspruch erheben müssen.
Bereits im November 2024 haben wir (und auch andere Fraktionen) unser Befremden über die eigenmächtige Vorgehensweise des kundgetan. Genutzt hat unser Protest bislang wenig. Der Weihnachtsmarkt 2024 wurde mit diesem Logo beworben und inzwischen prangt das
Logo auch auf allen städtischen Werbeflächen.
Wir halten das neue Logo für einen maßgeblichen Baustein des Alzenauer Stadtmarketings und daher für eine Grundsatzfrage, die vom Stadtrat zu beschließen wäre. Gemeinsam mit den Fraktionen von PWG, SPD und Grünen haben wir daher zunächst am 20. Januar 2025 und dann nochmals am 5. Februar 2025 eine Behandlung des Themas in der Stadtratssitzung beantragt und erwartet, dass bis dahin keine weiteren Kosten auslösenden Maßnahmen in Auftrag gegeben werden.
Das Thema wurde dann in der Stadtratssitzung am 20. Februar 2025 behandelt. Nachdem der Bürgermeister die Angelegenheit zunächst im nicht-öffentlichen Teil behandeln wollte, wurde der Punkt auf Drängen der Fraktionsvorsitzenden in den öffentlichen Teil gezogen. Der Beschlussvorschlag „Die Einführung des Logos ist grundsätzlich vorstellbar“ wurde mit 12 gegen 11 Stimmen abgelehnt. Damit wird das neue Logo erst mal auf Eis gelegt.
Eine Vorstellung des Themas im zuständigen Ausschuss (KuSpo) ist geplant. Hierbei soll dann die Notwendigkeit eines neuen Logos und ggf. die inhaltliche Umsetzung besprochen werden.