Haushaltsrede 2025 - Ablehnung des Haushalts

Dem vorgelegten Haushalt 2025 konnte die FDP Fraktion nicht guten Gewissens zustimmen, denn:

1. Nur durch einen Buchungsfehler  im Jahr 2024, der sich in 2025 positiv auswirkt, kann der Verwaltung HH ausgeglichen werden. D.h. wenn in 2024 alles „richtig “ gelaufen wäre, dann könnten die lfd. Einnahmen und Ausgaben der Stadt (Verwaltungshaushalt) nur 900.000 Euro erwirtschaften. Das liegt deutlich unter der gesetzlich vorgegebenen Mindestzuführung von 2,0 Mio. Euro. Daher ist die dauernde Leistungsfähigkeit der Stadt nicht mehr gegeben. 

2. Der Kassenkredit hätte auf 10 Mio. Euro erhöht werden sollen.  Ein Kassenkredit entspricht einem Dispo-Kredit im privaten Bereich und soll der kurzfristigen Überbrückung eines Liquiditätsengpasses dienen. Die Liquiditätsplanung hat jedoch gezeigt,  dass nahezu sämtliche Ausgaben des Jahres 2025 über einen Dispo-Kredit finanziert werden sollten. Die Vorgehensweise halten wir für unverantwortlich.

Die aktuelle finanzielle Krise hat sich bereits über mehrere Jahre angekündigt,  aber unsere  Warnungen und Entlastungsvorschläge in 2022, 2023 und 2024 verhallten leider ungehört. Eine Haushaltskonsolidierung mit einer Beschränkung auf die kommunalen Pflichtaufgaben , ähnlich derzeit bei der Stadt Erlangen,  scheint uns ein gangbarer Weg.

Wir wünschen uns mehr Kommunikation und Austausch der Meinungen und stehen für einen konstruktiven Dialog bereit. 

Die vollständige Haushaltsrede unserer Fraktionsvorsitzenden Jeanette Kaltenhauser können sie weiter unten lesen. Zum Teilen steht sie auch als PDF zur Verfügung. 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
liebe Alzenauer Mitbürgerinnen und Mitbürger,

„Die Ampel steht auf rot! Das „goldene Zeitalter“ ist für Alzenau bis auf weiteres vorbei!“ Das ist nicht eine neue Überschrift, die ich über die Haushaltsberatungen für das Jahr 2025 stellen möchte, sondern es ist eine Zusammenfassung, die ich in meinen Haushaltsreden schon für die Jahre 2015 und 2019 wiederfand. Leider hat sie nichts von Ihrer Aktualität verloren und trifft in voller Konsequenz auch auf den Haushalt 2025 zu. Das ist die wichtigste Botschaft, die vom heute vorliegenden Haushalt ausgehen muss.

In Vorjahren viel Geld eingenommen
Lassen Sie mich nur auf die letzten 5 Jahre blicken. Die Stadt Alzenau hat in den letzten 5 Jahren gute bis sehr gute Steuereinnahmen erzielt. Allein die Gewerbesteuer der hiesigen Unternehmen und der städtische Anteil an der Einkommensteuer der Bürger haben in den letzten 5 Jahren jedes Jahr zwischen 24 und 36 Millionen Euro in die Kasse gespült. Aber was wurde daraus gemacht?

Investitionen in „Prestigeprojekte“
Schon vor 5 Jahren stand die Stadt Alzenau am Abgrund. Damals lagen etliche Jahre unter Bürgermeister Legler hinter uns. Frei nach dem Motto „Ein Bürgermeister bleibt damit in Erinnerung, wie viele Investitionen er getätigt hat und nicht wie viele Schulden er zurückgezahlt hat!“ wurden unter Legler etliche „Prestigeprojekte“ realisiert, die die FDP-Fraktion nicht mitgetragen hat. Ich erinnere nur an den Umbau des alten Gefängnisses (Kosten 1,4 Mio. € vor Förderung und 0,8 Mio. € nach Förderung), das Friedberger Gäßchen, das mit in den Boden eingelassenen Leuchtbändern zur „guten Stube“ Alzenaus hergerichtet werden musste,  (Kosten 1,5 Mio. € vor Förderung und 0,9 Mio. € nach Förderung) oder den Ausbau der oberen Hanauer Straße zur Allee, der mit 3,1 Mio. € den Stadtsäckel belastete. Schon damals neigte die Mehrheit des Stadtrates dazu zu verkennen, dass auch bei einer Förderung einer Baumaßnahme von 40% immer noch die restlichen 60% der Kosten bei der Stadt Alzenau hängen bleiben!

In seinen letzten vier Wochen als Alzenauer Bürgermeister ließ Alexander Legler noch „schnell“ das ehemalige Café Arbeit neben dem Rathaus abreißen und die ehemals schön bepflanzte Grünanlage neben dem Notariat in der Burgstraße bis auf den Felsen abtragen. Damit wurden Fakten geschaffen, mit denen sich der Alzenauer Stadtrat auch noch lange nach Leglers Abgang befassen muss!

Im Jahr 2020 - beim Neuantritt von Stephan Noll als Bürgermeister -  wäre noch durch eine Rückbesinnung auf die städtischen Pflichtaufgaben und eine Hinterfragung der bisherigen „Großspurigkeiten“ eine Möglichkeit gewesen, die Stadt Alzenau vor der Schuldenfalle zu bewahren.

In der Folge wurde aber für 3,3 Mio. € ein Anbau an das Rathaus erstellt, den die FDP-Fraktion in dieser Form niemals haben wollte. Der berühmte „Alzenauer Fels“ ist ja seitdem immer noch ein Alzenauer Schandfleck, weil die Kosten, die seitens der Stadt dort bereits hineingeflossen sind, von keinem Investor bis jetzt getragen werden wollten.

Der Neubau der Kindertagesstätte in Wasserlos war als wichtige Investition in die Zukunft unserer Kinder unbedingt notwendig. Mit der Ausführungsweise waren wir aber von Anfang an nicht einverstanden. Dass letztendlich während der Bauzeit aufgrund internationaler Krisen eine massive Verteuerung der Baumaterialien stattgefunden hat, ist seitens der Stadt Alzenau nicht zu beeinflussen. Auch dass 6 Sozialwohnungen auf die KiTa oben drauf gebaut wurden, die das Wohnungsbauunternehmen des Landkreises übernehmen wollte, ist eine grundsätzlich wichtige und richtige Idee zur Nachverdichtung. Dass aber vor Baubeginn gar kein fester Verkaufsvertrag darüber mit dem Landkreis vorlag und am Ende gar die Baukosten für die 6 Wohnungen bei weitem die erwarteten Fördergelder überstiegen, hätte vorher geklärt werden können. Dass jetzt sogar diese erwarteten EOF-Fördergelder (EOF = einkommensorientierte Förderung) bis auf weiteres gar nicht hereinkommen, weil der Freistaat bereits alle EOF-Fördermittel in 2025 erschöpft hat, ist noch ein Schmankerl am Rande!

Dauernde Leistungsfähigkeit gefährdet
Das größte Problem sehen wir aktuell im Verwaltungshaushalt, also in den laufenden Einnahmen und Ausgaben der Stadt. Der Verwaltungshaushalt einer Stadt muss von Gesetzes wegen immer mindestens so viel erwirtschaften, dass die Tilgungen der Kredite, also 2,0 Mio. €, bedient werden können. Das erfüllt der vorliegende Verwaltungshaushalt. Die Zuführung beträgt vom Verwaltungshaushalt an den Vermögenshaushalt beträgt rund 2,9 Mio. €. So könnte man sich also vermuten, dass alles passt.

Leider ist dem aber nicht so! Der Verwaltungshaushalt schließt in diesem Jahr leider nur so gut ab, weil im Vorjahr 2024 ein Buchungsfehler in Höhe von rund 2,0 Mio. € passiert ist. Dadurch wurden im Vorjahr 2,0 Mio. € zu viel an den Landkreis abgeführt, die im aktuellen Jahr wieder verrechnet werden. Das bedeutet umgekehrt, dass ohne diesen Buchungsfehler des Vorjahres, also wenn im Vorjahr alles „richtig“ gelaufen wäre, im aktuellen Jahr 2,0 Mio. € weniger zur Verfügung stünden. Somit kann unser Verwaltungshaushalt 2025 eigentlich tatsächlich nur 0,9 Mio. € aus eigener Kraft beitragen und damit kann bereits in 2025 tatsächlich die Mindestzuführung, also die Tilgung der Schulden, nicht mehr erwirtschaftet werden! Spätestens hier müssen wir als Stadtrat aufwachen!

Leider kommt es aber noch schlimmer.

Der Entwurf der Kämmerei sieht einen Kassenkredit von 10 Mio. € vor. Zum Vergleich: In den letzten Jahren lag der vom Stadtrat beschlossene Kassenkredit stets bei rund 3 - 4 Mio. €. Durch den Nachtragshaushalt im November 2024, dem die Liberalen nicht zugestimmt haben, wurde er bereits auf 6 Mio. € angehoben. Nun soll er also auf 10 Mio. € gesetzt werden.

Da uns dieser Betrag sehr hoch vorkam, hat die FDP-Fraktion Anfang Februar 2025 einen Antrag auf Einführung einer Liquiditätsplanung und eine regelmäßige Berichterstattung darüber gestellt. Den ersten Entwurf eines Liquiditätsplanes für das Jahr 2025 haben wir inzwischen auch erhalten. Vielen Dank dafür an die Kämmerei!

Doppelte Buchführung
Ein Teil der aktuellen finanziellen Misere liegt leider darin begründet, dass etliche zugesagte öffentliche Fördermittel von den Behörden bislang zurückgehalten oder wesentlich später als erwartet ausgezahlt werden. Da ist eine Stadt wie Alzenau leider das unterste Glied einer langen Behördenkette. Ein privates Unternehmen hätte alle diese ausstehenden, aber zugesagten Förderzuschüsse als Forderungen eingebucht und in seiner Bilanz ausgewiesen. Solche Forderungen sind nach dem Handelsgesetzbuch (HGB) jährlich hinsichtlich ihrer Realisierbarkeit neu zu beurteilen und ggf. abzuschreiben. Eine solche Bilanz gibt es aber bei der Stadt Alzenau nicht.  Genauso muss ein privater Unternehmer für sämtliche einmal eingegangene Verpflichtungen in seiner Bilanz Verbindlichkeiten oder Rückstellungen ausweisen, die ebenfalls jährlich neu zu beurteilen sind. Nichts davon ist in der kameralistischen Buchführung des städtischen Haushalts abgebildet. Es werden nicht einmal Listen über die einmal eingegangenen Verpflichtungen der Stadt aufgrund von Stadtratsbeschlüssen geführt. Wenn also von der Stadt zugesagte Gelder nicht im gleichen Haushaltsjahr abgerufen werden, dann fallen sie bei unserer Kameralistik einfach durch’s Raster. Diese Tatsache hat mich in der jüngsten Sitzung des Haushaltsausschusses doch sehr schockiert. Hier muss sich unbedingt etwas ändern! Bei einer doppelten Buchführung wäre so etwas nicht passiert!

Was ist ein Kassenkredit?
Zurück zum oben angesprochenen Kassenkredit: Ein Kassenkredit ist vergleichbar mit einem Dispo-Kredit im Privatbereich, also ein kurzfristiges Überziehen des Girokontos, das der Überbrückung eines Liquiditätsengpasses dient. Leider ergibt der Blick in die vorgelegte Liquiditätsplanung ein katastrophales Bild. Bei der Stadt Alzenau besteht demnach kein kurzfristiger Liquiditätsengpass, sondern ein mittel- oder auch langfristiger. Die gesamten Ausgaben des Jahres 2025 sollen demnach über einen Dispo-Kredit gedeckt werden. Damit können und wollen wir uns nicht einverstanden erklären.

Auch jeder private Haushalt muss zusehen, dass jederzeit genügend finanzielle Mittel vorhanden sind für die anstehenden unvermeidbaren Ausgaben. Ich kann mir beim besten Willen nicht vorstellen, dass irgendjemand von den anwesenden Stadtratsmitgliedern eine dauerhafte Finanzierung seiner privaten Ausgaben durch regelmäßige Überziehung seines eigenen Girokontos gutheißen würde. Trotzdem befürchte ich, dass viele Stadtratsmitglieder heute Abend für genau dieses Vorgehen beim städtischen Haushalt stimmen werden.

Die beabsichtigte Kassenkreditlinie auf den maximal möglichen Betrag von über 10 Mio. € ist ein Offenbarungseid der Stadt Alzenau. D.h. hier muss also der größtmögliche Rahmen angesetzt werden, der gesetzlich zulässig ist, um den ordentlichen Geschäftsgang der Stadt Alzenau überhaupt aufrecht zu erhalten! Ein deutlicheres Zeichen für ein bevorstehendes Fiasko ist in der privaten Wirtschaft kaum denkbar. Hier liegt eine Unternehmenskrise vor und es sind Sanierungsmaßnahmen erforderlich. Unserer Meinung nach darf es hier auf keinen Fall zu einem „Weiter so!“ kommen!

Vertrauen verspielt
Genau wie in der privaten Wirtschaft fällt aber eine Unternehmenskrise (in den meisten Fällen) nicht plötzlich vom Himmel, sondern kündigt sich über Monate und Jahre schon vorher an. Das war auch bei der Stadt Alzenau so. Schon in den Haushalten 2022, 2023 und 2024 hat sich die Krise angekündigt. Aber passiert ist leider nichts!

An dieser Stelle möchte ich erinnern an meine Haushaltsrede vom Dezember 2021, wo ich eine „Strategie-Diskussion“ gefordert habe und den Haushalt nur als „kurzfristige Planung der Eckpunkte“ gesehen habe. Nach der erfolgreichen Verabschiedung des Haushalts ging aber leider alles genauso weiter wie bisher.

Auch ein Jahr später im Dezember 2022 habe ich angemerkt, dass immer nur „Löcher gestopft“ werden, dort wo es gerade am meisten brennt. Und ich habe an den Bürgermeister appelliert, mit Strategie-Beratungen und einem langfristigen Plan „endlich anzufangen“. Im Vorfeld der Beratungen waren sich auch alle Fraktionsvorsitzenden einig, dass unbedingt gleich nach dem Haushaltbeschluss mit den Beratungen und Änderungen für den nächsten Haushalt angefangen werden müsse. Aber passiert ist wieder nichts.

Meine Worte aus der Haushaltsrede für 2024 im Februar 2024 lese ich hier gerne noch einmal vor: „Seit mehreren Jahren fordert die FDP-Fraktion endlich eine Strategie-Diskussion zu beginnen. Wie ich bereits in meinen Haushaltsreden zum Haushalt 2022 und 2023 erwähnt habe, fehlt uns leider nach wie vor eine strategische Entwicklung von Alzenau für die nächsten 30 Jahre. Liebe Kolleginnen und Kollegen aus dem Alzenauer Stadtrat, lassen Sie uns gemeinsam damit beginnen!“ (Zitat Ende) Aber sobald der Haushalt verabschiedet war, hat sich wieder keiner, vor allem nicht der Bürgermeister, daran erinnert, dass nun unbedingt etwas getan werden müsse. Momentan liegt uns nur ein vages Basis-Diskussionspapier vor.

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Stadtratskolleginnen und -kollegen, das ist auch eine Sache des Vertrauens. Allen diesjährigen Beteuerungen für ein zugesagtes Umsteuern nach der erfolgreichen Verabschiedung des diesjährigen Haushalts können wir nun leider keinen Glauben mehr schenken! Wir sind einfach schon zu oft enttäuscht worden!

Mehr Transparenz, mehr Kommunikation
Wir wünschen uns mehr Transparenz der Bürgermeister-Entscheidungen, mehr Kommunikation mit uns Stadträten und auch mit den Bürgern, mehr Austausch der Meinungen statt einseitiger Information aus dem Rathaus heraus. Wir alle wollen mitgenommen werden, denn Alzenau liegt uns am Herzen!

An dieser Stelle möchte ich auch erinnern an einseitige Stadtlogo-Beschlüsse, an nicht abgestimmte Host-Town-Teilnahmen, an nicht eigehaltene Versprechen für gemeinsame Begehungen mit der Michelbacher Bolzplatz-Initiative, an Voraburteile zu Veranstaltungen der Initiative „Gegenwind“, an denen man gar nicht teilge-nommen hat, an mangelnde Abstimmungen mit Besitzern von Autowaschanlagen und an ausgebliebene runde Tische mit Hallensport-Vereinen und Elternvertretern. Auch sie sind alle enttäuscht worden.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, lieber Stephan, Demokratie ist nicht einfach. Demokratie ist oft auch unbequem. Aber Demokratie ist die beste Staatsform, die wir je hatten. Demokratie muss aber auch gelebt werden! Da hilft es leider auch nicht, sich auf den Marktplatz zu stellen und die Demokratie und das Grundgesetz in den höchsten Tönen zu loben.

Wir schätzen es sehr, dass dieses Jahr erstmals (seit 20 Jahren) eine gemeinsame Vorbesprechung des städtischen Haushalts unter Einbeziehung von Bürgermeister, Fraktionsvorsitzenden und Abteilungsleitern der Stadtverwaltung stattgefunden hat. Das ist unserer Meinung nach der richtige Weg! Denn nur gemeinsam können wir unsere Stadt Alzenau, die uns allen sehr am Herzen liegt und für die wir alle Verantwortung tragen, in eine gute Zukunft führen.

Gemeinsam zu erarbeitendes Konsolidierungskonzept
Als Fazit müssen wir heute leider alle erkennen, dass wir in den vergangenen Jahren über unsere Verhältnisse gelebt haben. Wir werden Schwierigkeiten haben, unsere grundlegenden Pflichtaufgaben zu erfüllen und haben kaum noch Spielräume für die dringend benötigten Investitionen in wichtige Projekte – seien es das Alzenauer Feuerwehrhaus, die Hallensanierungen, die Straßen- und Brückensanierungen oder die Alte Schule Kälberau. Und diese Liste ließe sich noch lange fortsetzen. Es rächt sich nun, dass wir in den vergangenen Jahren, als die Finanzen noch besser waren, häufig das Wünschenswerte dem Notwendigen vorgezogen haben.

Vor dem Hintergrund des bislang Gesagten macht es dabei in diesem Jahr wenig Sinn, sich einzelne Investitionen, Maßnahmen oder Zuschüsse herauszupicken und konkrete Zahlen zu nennen, wie wir das in früheren Jahren oft getan haben, vielmehr möchte ich einige unserer grundlegenden Überlegungen mit Ihnen teilen.

Ich komme zurück zur dringend nötigen Haushaltskonsolidierung. Auch hier steht die Stadt Alzenau nicht alleine. Die Stadt Erlangen macht augenblicklich einen ähnlichen Prozess durch wie wir und auch die Bayerische Staatsregierung gibt Handlungshilfen für stark verschuldete Kommunen heraus. Das scheint mir ein gangbarer Weg auch für die Stadt Alzenau zu sein. Als erste Voraussetzung wird dort genannt: Die Kommune muss sich auf unabweisbare Ausgaben beschränken und nur finanzielle Leistungen erbringen, die zu ihren Pflichtaufgaben gehören oder die für die Weiterführung notwendiger Aufgaben unaufschiebbar sind.

Somit sind alle Investitionsmaßnahmen auszusetzen, die noch nicht begonnen wurden. Nur bereits begonnene Projekt werden zu Ende gebracht. Zielsetzung der Kommune muss lt. diesen Anforderungen des Bayerischen Finanzministeriums eine dauerhafte Senkung insbesondere von Personalkosten und Schuldendienst sein. Wir müssen unserer Meinung nach alles tun, um wieder finanziell handlungsfähig zu werden.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen heute klar darlegen, wie wir die Lage sehen und wie ernst wir die Situation einschätzen. Doch trotz der Dramatik, die wir in ihr erkennen, halten wir sie nicht für aussichtslos. Denn wenn das der Fall wäre, dann wären wir nicht hier. Wir sind vielmehr überzeugt, dass es besonderer Anstrengungen bedarf, um Alzenau finanziell wieder in sichere Gewässer zu steuern. Dieser Weg wird lang sein und wird uns über viele Jahre hinweg beschäftigen. Er wird nur dann erfolgreich sein, wenn wir ohne ideologische Scheuklappen, pragmatisch, ergebnisorientiert und im konstruktiven Dialog miteinander die besten Lösungen finden – und das stets zum Wohle dieser unserer Stadt. Wir sind bereit, uns konstruktiv in diesen Prozess einzubringen.

Abschließend möchte ich mich bei den Damen und Herren aus der Stadtverwaltung und den Stadtwerken bedanken, die mir stets alle Fragen nicht nur zum vorliegenden Haushalt geduldig beantwortet haben. Nicht zuletzt möchte ich mich auch bei allen meinen Stadtratskolleginnen und -kollegen sowie bei Bürgermeister Stephan Noll für die jederzeit konstruktiven Diskussionen und den sachlichen politischen Diskurs bedanken.

Der vorliegende Haushalt jedoch ist aus den genannten Gründen derzeit für uns nicht zustimmungsfähig. Wir hoffen jedoch, dass wir bald die Gelegenheit haben werden, über ein Konzept zur Haushaltskonsolidierung zu beraten, das wir dann als zustimmungswürdig erachten können.

27.03.2025
für die FDP-Fraktion:

Stadträtin Jeanette Kaltenhauser